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Meldungen

Meldungen

12.04.2018

Weiterhin Unklarheit bei Gewerbesteuer

Beträge, die von den Ausstellern oder Durchführungsgesellschaften an den Veranstalter gezahlt werden, sollten eigentlich nicht dem gewerbesteuerlichen Gewinn zugerechnet werden. Dafür setzt sich der AUMA bereits seit Jahren ein. Leider haben die Bundesländer bislang keine Klarheit in dieser Frage geschaffen, wie eine aktuelle Korrespondenz zeigt. [mehr]

16.03.2018

Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung unwirksam

Das Oberlandesgerricht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden, dass ein Vertrag, mit dem Adressdaten an einen Dritten verkauft werden, nichtig ist, wenn die erforderliche Einwilligung der Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten fehlt. [mehr]

28.02.2018

Mehr Transparenz: EU will Handelsplattformen für gefälschte Produkte veröffentlichen

Die europäische Kommission beabsichtigt, 2018 eine Liste von außerhalb der Europäischen Union gelegenen virtuellen und realen Marktplätzen zu veröffentlichen, auf denen regelmäßig erhebliche Verletzungen der Schutzrechte des geistigen Eigentums zu verzeichnen sind. [mehr]

30.01.2018

Grünes Licht für Sonntagsshopping während Grüner Woche und ITB

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.1.2018 zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin entschieden. Anlass war ein Antrag der Gewerkschaft ver.di, eine Allgemeinverfügung des Landes Berlin aufzuheben, wonach u.a. an den Sonntagen während der Grünen Woche und der ITB Läden geöffnet sein dürfen. [mehr]

23.01.2018

Bundesländer nehmen Stellung zur Gewerbesteuer auf Messen

Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg hat im Namen aller Finanzminister der Bundesländer mit Schreiben an den AUMA vom 18. Januar 2018 zu Auslegungsfragen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Messen Stellung genommen. [mehr]

11.01.2018

Arbeiten in Frankreich: Keine Gebühr bei Registrierung

Ausländische Arbeitnehmer müssen nun doch keine Gebühr bei ihrer Registrierung in Frankreich entrichten. Dies gab die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am 20.12.2017 bekannt. [mehr]

11.01.2018

Kosten für Sicherheit bei Großveranstaltungen

Wenn bei Großveranstaltungen behördlich angeordnete Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge notwendig werden, fallen Kosten dafür an. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin hat jetzt entschieden, dass nicht der Veranstalter diese Kosten tragen muss. [mehr]

20.12.2017

Biometrische Grenzkontrollen ab 2020

Am 20.11.2017 hat der Rat der Europäischen Union die „Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem“ angenommen. Die Verordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem eingeführt wird, um die Grenzen der EU zu sichern. [mehr]

15.12.2017

Drohnen: Registrierungspflicht kommt

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Richtlinien für Drohnen und deren Piloten in Europa geeinigt. Die neuen Regeln sollen, so die Kommission, 2019 in Kraft treten. [mehr]

15.12.2017

Bahn: Keine Entschädigung mehr bei höherer Gewalt?

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Fahrgastrechteverordnung vorgelegt. Demnach sollen Fahrgäste künftig bei Verspätungen aufgrund von höherer Gewalt keine Ansprüche mehr auf Entschädigung haben. [mehr]

15.12.2017

Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich: Registrierung ab 2018 kostenpflichtig

Jeder Arbeitnehmer, der von ausländischen Unternehmen nach Frankreich entsendet wird, muss ausnahmslos vorher über das Online-Portal Sipsi angemeldet werden. Dafür wird ab dem 1. Januar 2018 eine Gebühr von 40 Euro fällig. [mehr]

15.12.2017

Privacy Shield: Bewertung des Datenschutzes zwischen EU und USA

Die Europäische Kommission und die Art.-29-Arbeitsgruppe, in der die europäischen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte zusammenkommen, haben jeweils eine Bewertung des EU-U.S.-Privacy-Shield abgegeben. [mehr]

04.12.2017

Die E-Rechnung kommt

Am 27. November 2018 tritt die E-Rechnungsverordnung in Kraft. Ab dann sind alle Bundesministerien verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Alle übrigen Bundesbehörden und Unternehmen des Bundes, die als öffentliche Auftraggeber gelten, trifft diese Pflicht ein Jahr später. [mehr]

01.11.2017

Schleichwerbung auch in sozialen Netzwerken verboten

Wenn Unternehmen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram und Co. zu Werbezwecken nutzen, müssen sie die hier geschalteten Werbeanzeigen oder Advertorials klar als Werbung kennzeichnen. Tun sie das nicht, drohen Abmahnungen. [mehr]

11.10.2017

AUMA-Visaumfrage: Probleme im Iran

Der AUMA führte im August bei den Auslandsvertretungen der Messegesellschaften seine jährliche Umfrage zur Visaerteilungspraxis durch. Das einzige Land mit größeren Visaproblemen ist der Iran. [mehr]

11.10.2017

Spamwarnung: Angebot von Besucherlisten

Aussteller sollten die englischsprachigen E-Mails ignorieren und diese unseriösen Angebote als Spam qualifizieren. [mehr]

19.09.2017

Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes verkündet

Am 5. Juli 2017 ist die aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018 in Kraft. [mehr]

19.09.2017

Leitlinien zur Corporate Social Responsibility-Richtlinie

Ab dem Geschäftsjahr 2017 müssen bestimmte Unternehmen in Deutschland Informationen zu der Handhabung von Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption in einem Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen. [mehr]

30.08.2017

Gewerbeabfallverordnung wurde novelliert

Am 1. August 2017 ist die novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten, was zu neuen Anforderungen für Abfallerzeuger und Abfallentsorger führt. Mit der Novellierung soll u.a. auf einen Wandel in der Entsorgungspraxis reagiert werden. [mehr]

11.08.2017

Onlineticket: Keine pauschale Service-Gebühr

Wer bisher einen Kostenaufschlag für den Selbstausdruck von Onlinetickets verlangt hat, sollte dies zukünftig nicht mehr tun. Es handelt sich dabei nämlich um eine pauschale Summe, die das OLG Bremen kürzlich als rechtswidrig urteilte. [mehr]

11.08.2017

Gewerbesteuer bei Messen: AUMA fordert Klarstellung von Landesfinanzministern

Der AUMA setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, dass bei Messen gezahlte Mieten nicht dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzugerechnet werden. Nachdem bereits 2016 ein Teilerfolg erzielt werden konnte, hat der AUMA nun erneut die Finanzminister der Länder angeschrieben. [mehr]

25.07.2017

Designstreit um ein Bettgestell

Verletzt Ikea mit seinem Bett Malm ein für das deutsche Unternehmen e15 eingetragenes Designrecht? Inwiefern hat die sogenannte Messepriorität eine Rolle in dem Gerichtsverfahren darum gespielt? Seit Jahren streitet sich die Klägerin e15 mit dem IKEA-Konzern. Kürzlich hat sie vor dem BGH in einer entscheidenden Teilfrage einen Sieg errungen (Az. I ZR 9/16). [mehr]

27.06.2017

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Ausstellungsflächen

Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2016 entschieden, dass Mieten, die Durchführungsgesellschaften an Messeveranstalter entrichten, nicht dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen sind, da Ausstellungsflächen kein fiktives Anlagevermögen darstellen. [mehr]

27.06.2017

Presse hat Auskunftsanspruch gegenüber öffentlichen Unternehmen

Versorgungsunternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, sind verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2017 entschieden. [mehr]

16.06.2017

Publikationen zum Schutz des geistigen Eigentums auf Messen

Der European IPR Helpdesk hat in Zusammenarbeit mit der European Exhibition Industry Alliance (EEIA) Publikationen zum Thema Schutz geistigen Eigentums auf Messen veröffentlicht. [mehr]

16.06.2017

Handelsabkommen: Zustimmung der Mitgliedstaaten bei Investitionsschutzklauseln notwendig

Die Europäische Union muss sich von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten das Freihandelsabkommen mit Singapur bestätigen lassen. Dies entschied der EuGH in einem Gutachten vom 16. Mai 2017. [mehr]

12.06.2017

Markenrechtsverletzung durch Lageplan einer Messe?

Die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes stellt keine markenmäßige Benutzung dar, dies hat das LG Köln mit Urteil vom 07.03.2017 (AZ.: 33 O 116/16) festgestellt. [mehr]

18.05.2017

Gewerbesteuer: Konzertveranstalter müssen Mieten hinzurechnen

Mit Urteil vom 08.12.2016 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die von Konzertveranstaltern gemieteten Immobilien fiktives Anlagevermögen sind und daher die gezahlten Mieten dem gewerbesteuerlichen Gewinn gem. § 8 GewStG hinzugerechnet werden müssen. [mehr]

10.05.2017

Vorsicht Überweisungsbetrüger!

In den vergangenen Wochen haben sich beim AUMA die Hinweise gehäuft, dass Kontoverbindungsdaten von Messeveranstaltern von Überweisungsbetrügern missbraucht werden. Was Veranstalter beachten müssen. [mehr]

10.05.2017

Visa: Lange Wartezeiten im Iran

Iranische Besucher und Aussteller deutscher Messen müssen aufgrund der hohen Nachfrage derzeit mit langen Wartezeiten für Visa rechnen und sich so früh wie möglich um die Beantragung kümmern. [mehr]

13.04.2017

Visa für Deutschland: China an der Spitze

Die Internationalität von Messen gilt als Erfolgsfaktor für den Messeplatz Deutschland. Eine möglichst reibungslose Vergabe von Visa für Aussteller und Besucher ist daher besonders wichtig. Die meisten Visa wurden im Jahr 2016 in China erteilt. [mehr]

31.03.2017

Kartellrecht bei Abgrenzungsvereinbarungen

Der Name einer Messe ist Teil einer schlüssigen Markenstrategie von Messegesellschaften und der Schutz dieses Namens daher von großer Bedeutung. Zur juristischen Verteidigung dieser Marken sind in den vergangenen Jahren mehrere wichtige Urteile ergangen. [mehr]

17.03.2017

Regelung zur Mitarbeiterentsendung nach Frankreich

Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, die an französischen Messen teilnehmen oder zu Bau- und Montagearbeiten entsendet werden, müssen den französischen Behörden vorab gemeldet werden. [mehr]

01.03.2017

Messekataloge: Ermäßigte Umsatzsteuer rechtmäßig

Beim Verkauf von Messekatalogen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz zu erheben. Dies hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 festgelegt. [mehr]

17.02.2017

Sturz am Messestand

Bereits geringe Höhenunterschiede zwischen Messestand und Hallenboden stellen eine Stolperfalle dar und sind ausreichend zu kennzeichnen; das stellte das AG Hannover in seinem Urteil vom 12. April 2016 dar. [mehr]

03.02.2017

Sonderbauverordnung für NRW novelliert

In Nordrhein-Westfalen trat am 05. Januar 2017 eine Novelle der Sonderbauverordnung in Kraft. [mehr]

11.01.2017

Gewerbesteuer: AUMA fordert Umsetzung des BFH-Urteils

In einem Schreiben an die Finanzminister der Länder hat der AUMA eine rasche Umsetzung des BFH-Urteils zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Messen gefordert. [mehr]

04.01.2017

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Messeteilnahme

In einem vom AUMA unterstützten Revisionsverfahren hat der BFH entschieden, dass es sich bei Teilnahmebeiträgen, die Durchführungsgesellschaften an Messeveranstalter entrichten, nicht um hinzurechnungsfähige Mieten i.S.v. § 8 GewStG handelt. [mehr]

16.12.2016

Iranische Aussteller und Besucher in Deutschland: Visa-Beantragung im Iran problematisch

Nach wie vor ist die Terminsituation zur Beantragung eines Visums an der deutschen Botschaft in Teheran sehr angespannt. [mehr]

09.12.2016

Initiative zur Normung in der Eventbranche gestoppt

Eine Initiative aus China zur Entwicklung international gültiger Normen und Standards für die Messe-, Kongress- und Eventwirtschaft hat nicht die erforderliche Zustimmung im Mitgliederkreis der Welt-Standardisierungsorganiosation ISO erhalten und wurde daher gestoppt. [mehr]

09.12.2016

Vorsicht Abofalle: come2print versendet Rechnungen an Aussteller

Das Unternehmen come2print versendet an Aussteller deutscher Messegesellschaften Rechnungen für einen „Grundeintrag in ein Crossmedia-Ausstellerverzeichnis“, ohne dass eine Vertragsbeziehung zu den angeschriebenen Unternehmen besteht. Betroffene Aussteller und Veranstalter sollten rechtlich gegen das Unternehmen vorgehen. [mehr]

23.11.2016

Neue Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

23.11.2016

Fake-President: Auch Messen im Visier von Betrügern!

Mit gefälschten Emails von vermeintlichen Vorgesetzten an Mitarbeiter in den Finanzabteilungen versuchen professionelle Betrüger mittelständische Unternehmen um Millionen zu bringen. Wie der Fake-President-Betrug funktioniert und was man tun kann, um sich dagegen zu schützen. [mehr]

03.11.2016

Nach dem Geburtstagszug: Urheberrechtlicher Schutz auch für Messebauten

Kreative Leistungen im Messebau verdienen den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie zum Beispiel ein Spielzeugzug aus Holz. Bislang bestand für Unternehmen im Messebau kaum eine Chance, Ansprüche wegen „Ideenklau” geltend zu machen. Jetzt liegt ein Vergleich vor, der die Urheberrechte in der Messebranche weiter stärkt. [mehr]

26.09.2016

Brandschutz in der Veranstaltungswirtschaft

Messe bedeutet (fast) immer, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf begrenztem Raum aufhalten. Umso wichtiger ist ein wirksamer Brandschutz. Entsprechend groß ist die Zahl der Verordnungen und Normen, die das Thema „Brandschutz“ regeln. [mehr]

14.09.2016

Datentransfer in die USA: Erläuterungen des Datenschutzbeauftragten NRW

Der Datenschutzbeauftragte NRW erläutert in einem Beitrag die Bedeutung des kürzlich beschlossenen US-Privacy-Shield für Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln. [mehr]

13.09.2016

Drohnen auf Messen: Ist das erlaubt?

Drohnen werden zunehmend auch im zivilen Bereich eingesetzt. Auch im Rahmen von Messen besteht bei verschiedenen Akteuren innerhalb der Messewirtschaft das Interesse an deren Nutzung. Drohnen können vielen Zwecken dienen, aber dürfen sie das auch? [mehr]

23.08.2016

Produktsicherheit auf Messen

Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2016 den neuen „Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU“ - oder kurz: „Blue Guide“ - in deutscher Sprache veröffentlicht. Für Messen gelten hier Privilegien. [mehr]

29.07.2016

Visa

AUMA-Umfrage zur Praxis der Messevisa-Erteilung [mehr]

20.07.2016

Markenrecht

EuGH: Störerhaftung auch auf realen Marktplätzen [mehr]

29.06.2016

Kein Widerrufsrecht auf Messen

Mit Urteil vom 10. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg zum Widerruf eines Staubsaugerkaufs auf der Grünen Woche in Berlin unbegründet ist. [mehr]

17.06.2016

Wettbewerbsrecht

E-Mail zur Kundenzufriedenheit nur mit Einwilligung [mehr]

25.05.2016

Datenschutz

EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft [mehr]

12.05.2016

Gewerbesteuer

Bundesverfassungsgericht erklärt § 8 GewStG nicht für verfassungswidrig und lehnt Vorlage des FG Hamburg als unzulässig ab. [mehr]

22.04.2016

Unangemeldete Werbeaktion auf Messen unzulässig

Ein Unternehmen, das nicht Aussteller einer Messe ist und unangemeldet eine Messe für gezielte Werbeaktionen nutzt, ist dem Messeveranstalter schadensersatzpflichtig, das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 03.03.2016 (Az.: I-13 U 62/15) festgestellt. [mehr]

16.03.2016

Warnung vor International Fairs Directory

In den letzten Wochen und Monaten hat ein neues inoffizielles Ausstellerverzeichnis verstärkt Aussteller angeschrieben, um für Einträge in einen Online-Ausstellerkatalog zu werben. Das Verzeichnis heißt "International Fairs Directory". [mehr]

10.03.2016

Produktpiraterie auf Messen

Der BGH hat im Falle eines mit Kokos gefüllten Schokoriegels ausdrücklich dargelegt, dass das Ausstellen und Verteilen eines nachgeahmten Produkts an die Besucher auf einer Messe ein Bewerben und Inverkehrbringen gemäß § 14 Abs. 3 MarkenG ist. [mehr]

08.03.2016

Visa

Iran-Besuche führen zu Visumpflicht für USA [mehr]

26.02.2016

Schutz von Raumkonzepten

Eine Münchener Innenarchitektin erhält nach einem Rechtsstreit um den Schutz des von ihr für die Edel-Burgerkette „Hans im Glück“ entwickelten Raumdesignkonzeptes eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 120.000 Euro. [mehr]

11.02.2016

Verschärfung im Bewachungsrecht

Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht" will Bewachungsrecht überarbeiten [mehr]

28.01.2016

Vergaberecht

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen [mehr]

22.01.2016

Wettbewerbsrecht

Werbung vor dem Messestand eines Mitbewerbers [mehr]

15.01.2016

AUMA FachForum „Schutz geistigen Eigentums auf Messen“

AUMA-Mitglieder analysierten gemeinsam mit IPR-Experten die aktuelle Rechtsprechung. [mehr]

17.12.2015

Herkunftsangaben

Angabe "Germany" im Firmenlogo auf chinesischem Produkt unzulässig [mehr]

08.12.2015

Visa

Visumspflicht für Kolumbien entfällt

[mehr]

17.11.2015

Russische Daten auf russische Server!

Am 1. September 2015 ist in Russland ein neues Datenschutzgesetz in Kraft getreten, wonach personenbezogene Daten von in Russland lebenden russischen Staatsbürgern nur in Russland erhoben und gespeichert werden dürfen. [mehr]

05.11.2015

Gericht bestätigt: Kauf auf Messe ist bindend!

Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat das Landgericht Freiburg entschieden, dass Verbrauchern, die auf Messeständen Kaufverträge abschließen, kein Widerrufsrecht zusteht. [mehr]

04.11.2015

Safe Harbor Urteil des EuGH

Datentransfer in die Staaten nicht mehr easy [mehr]

22.10.2015

Umsatzsteuer

Erstattung bei Rechnungsberichtigung [mehr]

01.10.2015

Import von Fleischprodukten zu Ausstellungszwecken

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat ein Informationsblatt zum Thema "Lebensmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern für Ausstellungen und Messen in Deutschland" herausgegeben. Es erläutert die hier geltenden Rechtsgrundlagen. [mehr]

16.09.2015

China, Indien und Pakistan führen Visa-Informationssystem ein

Durch den Start des VIS ergeben sich einige Änderungen: Antragsteller müssen zur ersten Beantragung eines Visums persönlich erscheinen, damit biometrische Daten erfasst werden können. [mehr]

14.09.2015

EU-Bericht zum Schutz geistigen Eigentums

Verbesserungen besonders in China nötig [mehr]

27.08.2015

Visa

Neue Antragsannahmezentren erleichtern Visabeschaffung für ausländische Aussteller und Besucher [mehr]

13.08.2015

Markenverletzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

In der Verwendung eines mit einer geschützten Marke verwechslungsfähigen Zeichens auf dem Stand einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse durch ein ausländisches Unternehmen liegt regelmäßig eine inländische „Benutzung in der Werbung“.
[mehr]

22.07.2015

Mindestlohngesetz

Nahles kündigt Nachbesserungen an [mehr]

30.06.2015

Produktpiraterie auf Messen: BGH-Urteil "Keksstangen"

Allein aus der Präsentation eines nahezu identisch gestalteten Nachahmungsprodukts auf einer internationalen Fachmesse folgt nicht, dass ein Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses gegenüber inländischen Verbrauchern unmittelbar zu befürchten ist. [mehr]

10.06.2015

Umsatzsteuer: Leistungsort bei Kongressen

Der umsatzsteuerrechtliche Leistungsort bei Kongressen wird dem von Messen und Ausstellungen gleichgestellt, das hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 21. Mai 2015 bekannt gegeben. [mehr]

22.05.2015

Messevisa

Vereinigte Arabische Emirate erstes arabisches Land ohne EU-Visumspflicht [mehr]

30.04.2015

Neue Lebensmittelkennzeichnungspflichten

Lebensmittel-Informationsverordnung gilt seit dem 13.12.2014 [mehr]

17.04.2015

WLAN-Störerhaftung

BMWi legt Gesetzesentwurf vor [mehr]

27.03.2015

Betrügerische Eintragungsangebote

Entgelt für unbekanntes Online-Verzeichnis ist Wucher [mehr]

13.03.2015

Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Neue Pflicht zur Durchführung von Energieaudits [mehr]

02.03.2015

Gewerblicher Rechtsschutz auf Messen

Auch Mitaussteller können für Schutzrechtsverletzungen haften. [mehr]

13.02.2015

Messekataloge

Beschluss des Bundesfinanzhofs zur Höhe des Umsatzsteuersatzes [mehr]

30.01.2015

Vergaberecht

Bundeswirtschaftsministerium will Vergaberecht vereinfachen [mehr]

10.01.2015

Framing ist zulässig

Nach einer Entscheidung des EuGH stellt es keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn geschützte Inhalte durch das sog. „Framing“ in Websites eingebunden werden. [mehr]

05.12.2014

Lohnbesteuerung von Betriebsveranstaltungen

Die Freigrenze soll für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich von jeweils 110 Euro auf 150 Euro heraufgesetzt werden. [mehr]

20.11.2014

Gewerbeordnung: Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Nichtzulassung eines Schaustellers zum Bonner Weihnachtsmarkt rechtmäßig gewesen ist. [mehr]

31.10.2014

Arbeitsschutz

DGUV Vorschrift 1 tritt in Kraft [mehr]

17.10.2014

China

Gerichte für den Gewerblichen Rechtsschutz [mehr]

02.10.2014

Auslandsmesseprogramm

Nicht zulässig: ausländische Waren auf gefördertem Messestand [mehr]

16.09.2014

Neue Pflichten aus dem Energiewirtschaftsrecht

Bis zum 5. Dezember 2015 haben alle Nicht-KMU`s in Deutschland verpflichtend Energieaudits zu absolvieren, so sieht es ein vom Bundeswirtschaftsministerium am 31. Juli 2014 veröffentlichter Entwurf für ein novelliertes Energiedienstleistungsgesetz vor. [mehr]

29.08.2014

Visa

Der AUMA hat auch in diesem Jahr bei den Auslandsvertretern der Messegesellschaften eine Umfrage zur Praxis der deutschen Botschaften und Konsulaten bei der Messevisa-Erteilung durchgeführt. [mehr]

19.08.2014

Gewerbesteuer

AUMA schreibt erneut an Finanzminister der Länder. [mehr]

04.08.2014

EU Maßnahmenplan zum Schutz geistigen Eigentums

Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2014 einen Aktionsplan zum besseren Schutz von geistigem Eigentum veröffentlicht, der 10 unterschiedliche Maßnahmen vorsieht. [mehr]

17.07.2014

Pressefreiheit gibt kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Weder aus dem Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. [mehr]

04.07.2014

BGH zur Widerrufsbelehrung

Der BGH hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht ausreicht. [mehr]

05.06.2014

Widerruf auf Messen

Am 13. Juni 2014 wird das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft treten. [mehr]

16.05.2014

EU will Visavergabe erleichtern

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der EU-Visavorschriften vorgelegt. Danach sollen die Vorschriften klarer und das Visaverfahren schneller werden. [mehr]

30.04.2014

Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, nach dem Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern künftig ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse im Bereich von Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerfragen sowie bei der Bekämpfung von Korruption und Bestechung offenlegen sollen. [mehr]

11.04.2014

Piwik: Widerspruchsmöglichkeit auch bei anonymisierten IP-Adressen

Der Betreiber einer Internetseite muss die Nutzer deutlich sichtbar über Widerspruchsmöglichkeiten zum Einsatz des Webanalyse-Tools Piwik informieren, so das Landgericht Frankfurt. [mehr]

28.03.2014

Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) nur Zuwendungen fallen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. [mehr]

13.03.2014

Aufhebung der Visumpflicht für Peru, Kolumbien und die VAE

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben im Februar dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Visa-Pflicht für Peru, Kolumbien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie für einige weitere Staaten aus dem Bereich der Karibik und des Pazifiks abzuschaffen. [mehr]

27.02.2014

Entgelt für Papier-Rechnung unzulässig

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung einer Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.01.2014 entschieden. [mehr]

14.02.2014

Impressumspflicht auf Youtube

Aktuellen Medienberichten zufolge gibt es derzeit verstärkt Abmahnungen für Unternehmen, die bei ihrem Youtube-Auftritt kein Impressum hinterlegt haben, das den Anforderungen von § 5 Telemediengesetz genügt. [mehr]

16.01.2014

Neue De-Minimis-Verordnung: Schwellenwert bleibt

Die EU-Kommission hat am 18.12.2013 die endgültige Fassung der neuen Verordnung über De-minimis-Beihilfen verabschiedet. Der Schwellenwert bleibt bei 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren pro Unternehmen. [mehr]

18.12.2013

Neue Grenzbeschlagnahmeverordnung ab 1.1.2014

Die neue EU-Verordnung zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden („Grenzbeschlagnahmeverordnung“) tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. [mehr]

06.12.2013

Urheberrechtsschutz bei Messeständen

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12) die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst gesenkt. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Geltendmachung von Nutzungsrechten an einem Messestandkonzept. [mehr]

21.11.2013

Unternehmen haften für Facebook-Äußerungen von Mitarbeitern

Wirbt ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebook-Seite für Produkte seines Unternehmens, haftet das Unternehmen selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte. Dies hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 4.11.2013 (Az.: 12 O 83/13) entschieden. [mehr]

08.11.2013

Kartellamt mahnt HRS wegen Bestpreisklausel ab

Die Verträge zwischen HRS und den im Portal präsentierten Hotels enthalten sogenannte Bestpreisklauseln. Danach müssen die Hotels den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen bei HRS im Internet anbieten. [mehr]

21.10.2013

Landesmessegesetz Rheinland-Pfalz: Mögliche Auswirkungen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Gewerbearchiv (Gewerbearchiv 2013/10, S. 398) erläutert Ministerialdirigent Ulrich Schönleiter, Unterabteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, die möglichen Auswirkungen von Bestrebungen, das Recht der Messen auf Landesebene zu regeln. [mehr]

15.10.2013

Widerruf von Käufen auf Messen

Am 27. September 2013 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl Teil 1 2013 Nr. 58) das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. [mehr]

11.10.2013

Vergaberecht: Sind Messegesellschaften öffentliche Auftraggeber?

Die Frage, ob es sich bei Messegesellschaften um öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts handelt, ist bereits Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Die Vergabekammer Düsseldorf hat diese Auftraggebereigenschaft in einem jetzt bekannt gewordenen Nachprüfungsverfahren (VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2013 – VK 33/2012- L) abgelehnt. [mehr]

26.09.2013

Schreiben des Auswärtigen Amtes zum Verfahren bei Messevisa

Mit Schreiben vom 10. September 2013 hat das Auswärtige Amt gegenüber dem AUMA schriftlich das neue Verfahren zur Erteilung von Messevisa erläutert. [mehr]

12.09.2013

Verpflichtung zur Objektfunkversorgung

Bis Ende 2014 wird ein bundesweites Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgebaut, welches die bestehende analoge Technik ablösen wird. [mehr]

29.08.2013

Gefahr für Made in Germany

Die EU-Kommission plant, für alle Verbraucher-Produkte mit Ausnahme von Lebensmitteln, die in der EU hergestellt oder vertrieben werden, eine Angabe des Herkunftslandes verpflichtend zu machen. [mehr]

15.08.2013

AUMA-Umfrage zur Visaerteilungspraxis

Die Situation zur Visaerteilungspraxis hat sich gegenüber den Vorjahren verbessert. Das ergab die jährliche Umfrage des AUMA bei den Auslandsvertretungen der deutschen Messegesellschaften. [mehr]

05.08.2013

Keine Einladungsschreiben mehr bei Messevisa

Das Auswärtige Amt hat mit einem Mailerlass vom 24.07.2013 die Visastellen der deutschen Botschaften und Konsulate weltweit darüber informiert, dass bei der Anforderung von begleitenden Unterlagen für die Beantragung eines Messevisums künftig auf das Einladungsschreiben der Messegesellschaften im Regelfall verzichtet werden kann. [mehr]

30.07.2013

Einwilligung bei E-Mail-Adressen im cc-Feld erforderlich

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. [mehr]

11.07.2013

Neue Fristen für die Rechnungsstellung

Durch die Umsetzung der europäischen Rechnungsrichtlinie 2010/45/EU in nationales Recht im Rahmen des kürzlich in Kraft getretenen Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetzes ergeben sich für Unternehmen, die Umsätze innerhalb der europäischen Gemeinschaft ausführen, Änderungen bei der Rechnungslegung. [mehr]

27.06.2013

Umsatzsteuer beim Verkauf von Eintrittskarten durch Zwischenhändler

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 10. Juni 2013 ein Schreiben herausgegeben, das Auswirkungen auf den Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch Zwischenhändler hat. [mehr]

20.06.2013

Widerrufsrecht auf Messen

Am 14. Juni 2013 hat der Bundestag in dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Das Gesetz tritt am 13. Juni 2014 in Kraft. [mehr]

13.06.2013

AUMA zu Visagespräch im Bundeswirtschaftsministerium

Am 04.06.2013 trafen sich auf Einladung von Staatssekretär Ernst Burgbacher im Bundeswirtschaftsministerium Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums mit Verbandsvertretern, um gemeinsam Maßnahmen zur Visaerleichterung zu diskutieren. [mehr]

30.05.2013

Bundesfinanzministerium zur vorläufigen Festsetzung der Gewerbesteuer

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 25. April 2013 die vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags erweitert. [mehr]

15.05.2013

Entwicklung von Nachhaltigkeitsberichten für die Messewirtschaft

Eine Arbeitsgruppe der UFI, an der auch der AUMA teilgenommen hat, hat eine Vorlage erarbeitet, die das Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten für die Messewirtschaft noch einfacher machen soll. [mehr]

30.04.2013

Visastatistik der Bundesregierung

Im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung im März 2013 umfangreiche Informationen und Daten zur Visaerteilungspraxis Deutschlands veröffentlicht. [mehr]

18.04.2013

Sicherheit bei Veranstaltungen im Freien

Nach dem Ende 2012 veröffentlichten Entwurf für eine überarbeitete Musterversammlungsstättenverordnung sollen eingezäunte Freiflächen, die regelmäßig für Veranstaltungen genutzt werden, vom Sonderbau als Regelbau herabgestuft werden, wenn sie über keine dauerhaft errichteten Tribünen verfügen. [mehr]

28.03.2013

Messegesetz Rheinland-Pfalz

Der AUMA hat zu einem Entwurf eines Gesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz Stellung genommen. [mehr]

14.03.2013

Musterversammlungsstättenverordnung: Änderungsentwurf vorgelegt

Die Fachkommission Bauaufsicht, in der die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der einzelnen Bundesländer vertreten sind, hat am 13./14.12.2012 einen Entwurf zur Änderung der Musterversammlungsstättenverordnung beschlossen. [mehr]

27.02.2013

Abmahn-Gefahr bei fehlendem Facebook-Impressum

Fehlt auf einer gewerbsmäßigen Facebook-Seite ein Impressum, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 4 Ziffer 11, 8, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG dar. Dies entschied das LG Regensburg mit Urteil vom 31.1.2013. [mehr]

13.02.2013

Formelle Anforderungen an Einladungsschreiben für Geschäftsreisendenvisa

Für Veranstalter internationaler Messen gehört das Ausstellen von Einladungsschreiben für Besucher und Mitarbeiter ausstellender Firmen aus visapflichtigen Ländern zum Tagesgeschäft. [mehr]

30.01.2013

Umsatzsteuer: Messedienstleistungen als Einzelleistungen

Das Bundesfinanzministerium hat im Umsatzsteuerrecht mit Wirkung zum 01.01.2013 Anpassungen der deutschen Definition des Grundstücksbegriffs an aktuelle Vorgaben aus Europa vorgenommen. Dies hat unter anderem auch Auswirkungen auf die Ortsbestimmung bei als Einzelleistung erbrachten Dienstleistungen im Rahmen von Messen und Ausstellungen nach 3a.4. Umsatzsteueranwendungserlass. [mehr]

09.01.2013

Neuer Rundfunkbeitrag positiv für die deutsche Messewirtschaft

Mit Inkrafttreten des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zum 01.01.2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr abgeschafft und dafür der „Rundfunkbeitrag“ eingeführt. [mehr]

14.12.2012