Liebe Leserin, lieber Leser,
ich hoffe, Sie hatten einen schönen Sommer und konnten sich gut erholen. Diese Woche startet der Deutsche Bundestag in seine erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Hauptthema der ersten Plenarsitzungen ist der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Dieser wird in den nächsten Wochen vor allem im Haushaltsausschuss des Parlaments beraten. Die Haushaltsgesetzgebung, das Haushaltsrecht, gilt als „Königsrecht“ des Parlaments. Die Abgeordneten entscheiden, welche Steuermittel für welche Aufgaben und Investitionen des Staates zur Verfügung stehen.
Als AUMA haben wir dabei vor allem die Programme zur
Messeförderung im Blick. Die Effizienz dieser Programme ist unbestritten, tragen sie doch wesentlich dazu bei, dass deutsche Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen ins Ausland exportieren können und damit auch Produktion und Beschäftigung in Deutschland sichern (
Mehr dazu hier).
Stand heute ist erfreulich, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) die Mittel für seine Programme auf dem Niveau des Vorjahres bei rund 44 Millionen Euro hält. Doch das ist gleichzeitig auch das Niveau von Vor-Corona, also das Jahr 2019. Die Forderung des AUMA für das Auslandsmesseprogramm AMP ist klar: Der Etat muss zukünftig um fünf Millionen auf 49 Millionen Euro steigen. Nur so kann vor dem Hintergrund weltweiter Kostensteigerungen die Qualität deutscher Gemeinschaftsstände erhalten bleiben. Wir sind im internationalen Wettbewerb. Andere Märkte schlafen nicht, wenn es um die Präsentation ihrer Unternehmen und Produkte geht.
Für das Programm des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gilt es zunächst, überhaupt wieder auf das Vor-Corona-Niveau von rund 12 Millionen Euro zurückzukehren. Unverständlich bleibt, warum das Haus von Cem Özdemir weiterhin den gekürzten AMP-Etat von rund zehn Millionen Euro für die Förderung von Messen beibehält. Um zukunftsfest dieses erfolgreiche Außenwirtschaftsinstrument für die Landwirtschaft und Landtechnik zu stärken, braucht es eher den Aufwuchs des Etats, und zwar auf 14 Millionen Euro.
Außenwirtschaftsförderung ist eine Investition in die Zukunft, gerade für Deutschland als Exportnation. Wir als AUMA werden die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern in den nächsten Wochen führen und genau auf diese Punkte hinweisen. Unterstützen Sie uns gern, wo immer Sie können.
Editorial AUMA Compact 12 vom 11. September 2024
