Mit
dem mehrjährigen Finanzrahmen legen die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische
Parlament die Ausgaben und somit auch die Schwerpunkte der Politik der
Europäischen Union für mindestens fünf Jahre im Voraus fest.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten nun zu
einer raschen Einigung zum EU-Haushalt 2021 – 2027 auf, weil auch das
Europäische Parlament dem Budget noch zustimmen müsse. „Wenn wir bis Ende des
Jahres all diese weitgehenden technischen Schritte nicht gemacht haben, dann
wird es im Jahr 2021 zunächst keinen Haushalt geben – das heißt kein
Erasmus-Programm, keine Forschungsmittel, keine Mittel für Entwicklung der
Regionen oder Grenzschutz“, sagte von der Leyen. // 06.04.2020
Weitere
Informationen: ec.europa.eu
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