Der AUMA hat den am 9. April vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD entlang der gemeinsam mit den Mitgliedern entwickelten AUMA-Forderungen an die nächste Bundesregierung ausgewertet. Das Ergebnis ist erfreulich: Zahlreiche Forderungen der Messewirtschaft wurden von den künftigen Koalitionspartnern aufgegriffen.
1. Messeförderprogramme ausweiten
Die künftige Bundesregierung plant, die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch auszurichten und finanziell zu stärken. Damit wird eine Hauptforderung der Messewirtschaft, die Haushaltsmittel für Messeförderprogramme des Bundes zu erhöhen, adressiert.
2. Berichtspflichten praxisgerecht gestalten
Auch die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die angekündigte grundlegende Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie sind wichtige Schritte zur Entlastung der Wirtschaft. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen ist die angekündigte Reduzierung des Berichtsumfangs und der Einsatz für eine bürokratiearme Lösung positiv zu bewerten. Kommunale Unternehmen sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge, so der Vertrag. Die künftigen Regierungsparteien wollen sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen unter den KMU-Begriff fallen, damit beispielsweise die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt.
3. Standortkosten senken
Die Senkung von Steuern, Abgaben und Energiepreisen zur Entlastung der Unternehmen wird angekündigt. Die dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 auf sieben Prozent wird ebenfalls, wie u.a. von der Messewirtschaft gefordert, im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
4. Mobilitätsinfrastruktur verbessern
Die Koalitionsparteien bekennen sich zur Verbesserung der Erreichbarkeit deutscher Reisedestinationen durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Zusätzlich sollen luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben reduziert und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen werden.
5. Freihandelsabkommen abschließen
Die neue Bundesregierung will den Abschluss von Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene vorantreiben – eine wichtige Grundlage für den internationalen Handel und die vielen exportorientierten Aussteller.
6. Arbeitszeiten flexibilisieren
Die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll, wie vom AUMA gefordert, geschaffen werden. So kann ein flexiblerer Pesonaleinsatz bei Messen ermöglicht werden.
Der AUMA begrüßt, dass viele zentrale Forderungen der Messewirtschaft in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Jetzt kommt es auf die zügige und konsequente Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen an. Der AUMA wird diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten.
