Verbesserungen besonders in China nötig
Die Europäische Kommission hat am 08.07.2015 ihren im Zweijahresturnus erscheinenden Report über den Schutz und die Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechten an geistigem Eigentum in Drittländern veröffentlicht. Hauptziel des Berichts ist es, europäischen Inhabern von Schutzrechten Unterstützung bei der Entwicklung von Schutzrechtsstrategien für ihre geschäftlichen Aktivitäten in diesen Ländern zu geben. Gleichzeitig zeigt der Bericht der europäischen Kommission regelmäßig, in welchen Ländern besonderes Engagement zur Verbesserung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten nötig ist.Nach wie vor ist China beispielsweise ein solches Schwerpunktland. Im Jahr 2013 stammten zwei Drittel der Waren, die wegen des Verdachts von IPR- Verletzungen an den EU-Grenzen festgenommen wurden, aus China. Die europäische Kommission hat bereits seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit China intensiviert. Inzwischen hat es dort verschiedene Rechtsreformen gegeben, insbesondere wurden spezielle Gerichte für Verfahren zum Schutz des geistigen Eigentums geschaffen. Die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der Volksrepublik China wurde kürzlich in einem von beiden Seiten unterzeichneten Memorandum bekräftigt.
Auch Indien bleibt weiterhin problematisch; es fehlt dort vor allem an einem effektiven Patentsystem. Bedenklich ist die in dem Bericht dargelegte Verschlechterung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten in Argentinien, Russland und Ecuador gegenüber dem letzten untersuchten Stand in 2013. Die Behörden vor Ort tolerieren große Märkte mit gefälschten Gütern. Schutzrechtsverfahren sind äußerst schwierig und ineffizient. Soweit aufgrund der politischen Situation möglich, werden diese Länder von der Europäischen Kommission noch stärker in den Fokus für entsprechende politische Maßnahmen genommen.
Letztlich kann der Report auch den Drittländern selbst nützlich sein. Er kann ihnen helfen, die Wahrnehmung und die Ansprüche von EU-Nutzern an ihr Rechtssystem besser zu verstehen.
