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24. Februar 2012Recht

Weitere Städte planen Bettensteuer

​​​​​Auch Hannover und Hamburg wollen Abgabe einführen


Gegenwärtig konkretisieren sich in weiteren Städten die Pläne zur Einführung einer Bettensteuer oder „Kulturförderabgabe“ auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. In Hannover soll die Bettensteuer voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren eingeführt werden, in Hamburg bereits 2013. Laut DEHOGA – dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband – ist die Bettensteuer unter anderem in Köln, Dortmund und Bremen bereits in Kraft, wobei sie in Dortmund nur für privat veranlasste Übernachtungen erhoben wird. In Berlin ist die Einführung ab 2013 beschlossene Sache. Die Städte Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main und Leipzig haben die Einführung einer Bettensteuer abgelehnt. Die Kulturförderabgabe wird in der Regel nach gestaffelten Euro-Beträgen erhoben, die bis zu 5 Prozent vom Übernachtungspreis betragen können.

Nach Auffassung des AUMA dürfen Geschäftsreisende wie Messebesucher und Standpersonal nicht zur Finanzierung der Tourismusinfrastruktur herangezogen werden. Denn sie haben meistens durch ihre knapp kalkulierten Zeit- und Kostenpläne gar keine Gelegenheit, Kultur- und Freizeitangebote wahrzunehmen. Ein prozentualer Aufschlag auf Hotelpreise verteuert außerdem die Messebeteiligungspreise für Aussteller und Besucher und wirkt sich damit negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Messeplatzes Deutschland aus. Der AUMA fordert deshalb die Gemeinden auf, solche Abgaben auf Freizeittouristen zu beschränken.

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