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16. Juni 2021Recht

Coronavirus: Wirtschaftshilfen

November- und Dezemberhilfen


Messen in Deutschland sind seit Anfang November 2020 geschlossen. Dies hatten am 28. Oktober 2020 die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer neben vielen anderen Maßnahmen vereinbart, um die starke Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und sonstigen Einrichtungen konnten als Entschädigung für ihre finanziellen Ausfälle die sog. Novemberhilfe geltend machen. Die Novemberhilfe wurde aufgrund der Verlängerung der Schließungen dann als sog. Dezemberhilfe weitergeführt. Die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe konnten auch von öffentlichen Unternehmen beantragt werden.

Den betroffenen Unternehmen wurden pro Woche der Schließungen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 gewährt. Eine Deckelung ergab sich dabei aus den beihilferechtlich zulässigen Förderhöchstgrenzen. Diese wurden von der EU-Kommission im Januar 2021 deutlich erhöht. Unternehmen konnten danach wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die November/Dezemberhilfen beantragen wollten. In Betracht kamen die Kleinbeihilfenregelung und die De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Mio. Euro, die Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Mio. Euro und die Schadensausgleichsregelung.

Aufgrund der Änderungen der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen kann es für Unternehmen sinnvoll sein, nachträglich einen Änderungsantrag zu stellen. Dies gilt z.B. für Unternehmen, die bereits die volle Förderung erhalten haben, ihren Antrag aber lieber rückwirkend auf die neue Schadensausgleichsregelung stützen würden, um sich den Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen. Auch Antragsteller, denen bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden konnte, weil der bisherige Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft war, können einen Änderungsantrag stellen. Antragsteller, die einen höheren Förderbedarf als die bisher maximal zulässigen 1 Mio. Euro haben, und denen daher bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden konnte, können über einen Änderungsantrag den noch ausstehenden Betrag beantragen.

Anträge auf November- und Dezemberhilfe konnten bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Änderungsanträge können noch bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung ist bis zum 31. Juli 2021 möglich. Ein Änderungsantrag kann nur gestellt werden, wenn zuvor ein Erstantrag bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde.


Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus

Die Überbrückungshilfe III wird verlängert und ab dem 30.06.2021 als Überbrückungshilfe III Plus fortgeführt.

Auch bei der Überbrückungshilfe III Plus sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss geltend gemacht wird, Voraussetzung für die Beantragung. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. .

Erstattet werden:

  • bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 Prozent bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch (Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum Vergleichsmonat des Jahres 2019).

Die maximale monatliche Förderung über die Überbrückungshilfe III und die Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.

Darüber hinaus erhalten alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Die beihilferechtliche Obergrenze für Förderungen aus den Programmen wurde erhöht. Sie beträgt nun maximal 52 Mio. Euro. 12 Mio. Euro werden über den geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe ermöglicht. Hinzu kommen 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist außerdem, dass Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale noch eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten beantragen können. Sie erhalten dann auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche

Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche wurde darüber hinaus im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine Sonderregelung geschaffen. Wenn Veranstaltungen im Zeitraum März bis Dezember 2020 Corona-bedingt ausfallen mussten, können rückwirkend zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten dieser Veranstaltungen geltend gemacht werden. Die Kosten dürfen dabei in einem Zeitraum von bis zu 12 Monaten vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums entstanden sein. Es sind sowohl interne projektbezogene (vor allem Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte, z. B. Grafiker) förderfähig. Der Anwendungsbereich dieser Regelung umfasst alle Veranstaltungen, die sich maßgeblich über Eigenmittel des Veranstalters, Eintrittsgelder, Teilnehmergebühren, Standmieten oder andere Fördermittel finanzieren.  

Eine weitere positive Neuerung ist, dass für Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt wird, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

Die Überbrückungshilfe III wurde als Überbrückungshilfe III Plus bis zum 30. September 2021 verlängert.

Weitere Informationen

 https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html


Neustarthilfe

Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt. Sie richtet sich an Soloselbständige und kleine Kapitalgesellschaften, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für die die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Deswegen wird der Berechnung der Neustarthilfe auch lediglich der Umsatz im Vergleichs- und im Förderzeitraum zugrunde gelegt, nicht jedoch die Betriebskosten. Die Antragsteller müssen ihr Einkommen im Referenzzeitraum zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die Neustarthilfe erhöht sich als Neustarthilfe Plus von bis zu 1.250 EUR pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 EUR pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 EUR bekommen.

Die Neustarthilfe wird zusätzlich zu anderen Leistungen, wie z.B. der Grundsicherung, ausgezahlt und auch nicht auf diese angerechnet.


KfW-Schnellkredite

Der KfW-Schnellkredit steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Solo-Selbständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv sind. Gefördert wird alles, was für die unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen bspw. Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) und laufende Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel).

Das Kreditvolumen pro Unternehmensgruppe beträgt bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019, maximal 1.800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von über 50 Mitarbeitern, maximal 1.125.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als 10 und bis zu 50 und maximal 675.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt hat. Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

Der Zinssatz beträgt aktuell drei Prozent mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Es können bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn der Laufzeit beantragt werden. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Der Kreditnehmer haftet für die Rückzahlung. Die Kreditbewilligung erfolgt jedoch ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch soll der Kredit schnell bewilligt werden können. Außerdem sind keine Sicherheiten zu stellen.

Verbessert wurden darüber hinaus die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung.

Der KfW-Schnellkredit kann bis spätestens 31.12.2021 abgeschlossen werden.

 https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe

Einen aktuellen Überblick über alle Hilfen für Unternehmen stellt die Bundesregierung unter folgendem Link zur Verfügung:

 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010

Zusätzliche Unterstützungsangebote für Unternehmen, Gewerbetreibende und Beschäftigte in den Bundesländern finden Sie auf den Corona-Informationen der jeweiligen Landesregierung.

Hier geht es zu den Links:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198





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